Gebühren für die Benutzung des Bürgerhauses steigen

September 2020

Als die Gemeindeverwaltung im Mai 2019 zum ersten Mal, aufgrund des Defizits bei der Benutzung des Bürgerhauses, mit einem Vorschlag der Benutzungsgebühren für das Bürgerhauses aufwartete, war es die GPP-Fraktion, welche als erstes einen verträglichen Gebührenvorschlag für unsere Bürgerinnen und Bürger vorschlug. Durch unseren Vorschlag kam der Stein erst richtig ins Rollen und auch die anderen Fraktionen beteiligten sich mit eigenen Gebührenmodellen. Das Thema wurde in vier Sitzungen behandelt und man war sich fraktionsübergreifend einig, dass Nicht-Putzbrunner einen höheren Beitrag bei der Benutzung des Bürgerhauses leisten sollen. Die GPP war immer der Meinung, dass das Putzbrunner Bürgerhaus von denjenigen, die es mehr oder weniger mit ihren Steuergeldern bezahlt haben, nämlich den Putzbrunner Bürgerinnen und Bürgern sowie den Putzbrunner Gewerbebetrieben, zu günstigeren Gebühren gemietet werden kann. Deswegen kam für die GPP nur eine geringfügige Erhöhung für Putzbrunner Privatpersonen und eine 50 prozentige Erhöhung für Putzbrunner Gewerbebetriebe in Frage. Ausschlaggebender Faktor für die Erhöhung bei den Gewerbebetrieben war, dass diese die Kosten steuerlich geltend machen können. Dies ist bei Privatpersonen leider nicht der Fall. 

In der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 wurde schließlich über die Anträge abgestimmt. Der GPP-Antrag wurde mit 9:10 Stimmen (dafür 4 x GPP, 3 x FWG, 1 x FDP, 1 x CSU) abgelehnt. Im Anschluß wurde der Antrag der CSU, SPD und Grünen mit 11:8 Stimmen (dagegen 4 x GPP, 3 x FWG, 1 x FDP) angenommen.   

In unten stehender Tabelle sehen sie einige Gebühren für die private Nutzung im Vergleich (derzeit gültige Verordnung, CSU/SPD/Grünen-Antrag, GPP-Antrag). Demnach hat sich der Gemeinderat für Erhöhungen ausgesprochen, die teilweise bis zu 100 % betragen.