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• Konstituierende GR-Sitzung
   am 06. Mai 2014

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• 2 statt 4 Streifen

• GPP-Positionspapier

 

Konstituierende GR-Sitzung am 06. Mai 2014

Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 06. Mai 2014 setzte sich das fort, zumindest bei der Vergabe der wichtigen Ämter der Gemeinde, was bereits seit ca. 2 Jahren im Putzbrunner Gemeinderat praktiziert wird. Die "große Koalition" bestehend aus CSU, SPD und den Grünen brachte ihre Kandidaten durch. So wurde der bisherige 2. Bürgermeister der Gemeinschaft pro Putzbrunn e.V. Robert Böck mit 7 Stimmen abgewählt. Neuer 2. Bürgermeister wurde Eduard Fritz (CSU) mit 13 Stimmen. Eine Stimme entfiel auf Maria Feiner (CSU). Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister konnte sich der Vorschlag der Gemeinschaft pro Putzbrunn e.V. Martina Hechl mit 7 Stimmen nicht durchsetzen. Wiedergewählt wurde Alexander Bräuer (SPD) mit 14 Stimmen.

Der Antrag der GPP die Mitglieder in den Ausschüssen zu erhöhen wurde vom Ersten Bürgermeister, der CSU, SPD und von den Grünen abgelehnt. Lediglich die Freien Wähler, Willibald Hackl (FDP) und Maria Feiner (CSU) schlossen sich der GPP-Argumentation an.

Hintergrund des Antrages war, dass Ausschüsse entsprechend dem Stärkeverhältnis der Wählergruppierung im Gesamtgremium zu besetzen sind. Sie stellen eine verkleinerte Abbildung des Gemeinderates dar. Bei der jetzt beschlossenen Festlegung mit 6 Ausschussmitgliedern wird der Wählerwille nicht korrekt wiedergegeben. Wir sehen keine Spiegelbildlichkeit, wenn FWG und Grüne bei insgesamt 4 Gemeinderatsmitgliedern zusammen 2 Ausschusssitze zugesprochen bekommen, die GPP bei 5 Gemeinderatsmitgliedern nur einen.
In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die Ausschüsse zunehmend beschließende Aufgaben übernommen haben und damit werden viele Tagesordungspunkte im Gemeinderat gar nicht mehr behandelt.

Unserer Meinung nach wurde in diesem Punkt der Wille der Wähler von den Parteien leider nicht respektiert bzw. ganz einfach ignoriert.  Sicherlich, die GPP wäre ein Nutzniesser von dieser Änderung gewesen, die Fraktion wäre damit mit zwei Mitgliedern statt mit einem in den Ausschüssen vertreten gewesen. Aber auch die SPD hätte dadurch einen weiteren Ausschutzsitz erlangt, hat aber den Antrag nicht unterstützt und lieber auf diesen ‚rechtmäßigen’ Sitz verzichtet.

Auch der Antrag auf Einrichtung eines Ferienausschusses wurde mit 13:8 Stimmen abgelehnt, obwohl der Erste Bürgermeister vor einigen Monaten in öffentlicher Sitzung explizit diesen Ausschuss im Gemeinderat forderte.

Dem Antrag der GPP, dass Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zukünftig vom Gemeinderat entschieden werden sollen, anstelle vom Bauausschuss, folgte das Gremium mit 20 Stimmen. Nur Willibald Hackl (FDP) konnte sich dem nicht anschließen.

Bei der anschließenden Verteilung der weiteren Ämter zeigte sich die "große Koalition" kooperativer und berief Hans Uher von der Gemeinschaft pro Putzbrunn e.V. wieder zum Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden sowie zum Mitglied des Zweckverbandes München Südost für Abfallwirtschaft und Abwasser.

Fazit:
Auch wenn die "große Koalition" sich die wichtigsten Ämter gegenseitig zugespielt hat und wohl im Gemeinderat auch als "große Koalition" abstimmen wird, so ist es für die GPP ein noch größerer Ansporn, die Themen und die Beschlüsse transparent herbeizuführen. Die Wähler haben uns einen Auftrag erteilt, und den werden wir auch wahrnehmen.

 

Alle Funktionen der GPP-Gemeinderatsfraktion:

    Mitglied   Stellvertreter
         
Fraktionsvorsitz   Robert Böck   Martina Hechl
         
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss   Hans Uher
(Vorsitzender)
  Walter Hois
         
Mitglied im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss   Robert Böck   Hans Uher
         
Mitglied im Bauausschuss   Martina Hechl   Robert Böck
         
Mitglied im Verkehrs- und Umweltausschuss   Walter Hois   Horst Weidner
         
Mitglied im Zweckverband München Südost für Abfallwirtschaft und Abwasser   Hans Uher    
         
Aufsichtsratsmitglied der Gemeindewerke Putzbrunn GmbH (GWP)   Walter Hois    
         
Aufsichtsratsmitglied der Betreutes Wohnen Putzbrunn GmbH
(BWP)
  Hans Uher    
         
Aufsichtsratsmitglied der Energieversorgung Putzbrunn GmbH und Co. KG (EVP)   Hans Uher    
         
Mitglied des “Lenkungskreises Ortsleitbild”   Walter Hois   Martina Hechl