Konstituierende GR-Sitzung am 12. Mai 2015

Endlich - bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2020 wurde seit Jahren erstmals wieder, bei der Vergabe der Ämter, dem Wählerwillen entsprochen. Im Vorfeld der Sitzung verständigte man sich darauf, dass der 2. Bürgermeister von der größten Fraktion im Gemeinderat und der 3. Bürgermeister von der zweitgrößten Fraktion im Gemeinderat gestellt wird. Bei der Wahl zum 2. Bürgermeister standen sich die beiden Kandidaten Alfons Meßner (CSU) und Georg Seilbeck (SPD) gegenüber. Das Rennen entschied, ziemlich deutlich, Alfons Meßner mit 15:6 Stimmen für sich. Ebenfalls sehr deutlich wurde Martina Hechl von der Gemeinschaft pro Putzbrunn e.V. zur 3. Bürgermeisterin gewählt. Auf sie fielen 14 Stimmen, ihre Widersacherin Sybille Martinschledde (Grüne) erhielt nur 7 Stimmen. Somit stellt die GPP zum zweiten Mal, nach Robert Böck als 2. Bürgermeister von 2008 bis 2014, seit ihrem verhältnismäßig kurzen Bestehen einen stellvertretenden Bürgermeister.

Sehr schnell handelten die Gemeinderäte die neue Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ab. Sehr hilfreich war dabei eine Fraktionsvorsitzenden-Runde, angestrebt von der GPP-Fraktion, welche im Vorfeld schon einige Punkte abarbeitete. Dementsprechend standen zur Geschäftsordnung und zur Satzung nur noch 4 Abstimmungen an. So wurde bspw. entschieden, dass das Sitzungsgeld wieder auf 40 Euro erhöht wird. Der GPP-Antrag, vor jeder Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragerunde abzuhalten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die FWG/FDP-Fraktion und die GPP stimmten diesen Antrag zu. Erstaunlicherweise stimmte der Erste Bürgermeister gegen diesen Antrag, obwohl er 2002 einem ähnlichen Antrag der GPP noch zustimmte.

Kritisch sieht die GPP die Wahl des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden. Hier wurde nicht der erfahrene Martin Adler (FWG), bisher Stellvertreter des aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen GPP-Vorsitzenden Hans Uher, gewählt, sondern der 20jährige Gemeinderatsneuling Tobias Stoklossa von der CSU. Es wird interessant zu sehen sein, wie er dieses Amt meistert.

Interessant wurde es nochmal zum Ende der Sitzung, als die Aufsichtsräte der Energieversorgung Putzbrunn GmbH & Co. KG (EVP) bestimmt werden mussten. Anders als bei den beiden anderen gemeindlichen GmbHs, der Gemeindewerke Putzbrunn GmbH (GWP) und der Betreutes Wohnen Putzbrunn GmbH (BWP), steht bei der EVP nicht jeder Fraktion ein Sitz zu. Bei 5 Fraktionen im Gemeinderat sind nur 3 Aufsichtsratsplätze zu vergeben. Obwohl alle Gruppierung einen Kandidaten zur Wahl aufstellten, entschied der Gemeinderat mehrheitlich so, dass die drei stärksten Fraktionen mit einem Sitz im Aufsichtsrat vertreten sind. So werden Robert Böck (GPP - 14:7 Stimmen), Thomas Jungwirth (FWG - 14:7 Stimmen) und Alfons Meßner (CSU - 18:3 Stimmen) die Ämter bekleiden.

Fazit:
Alles in allem eine sehr zufriedenstellende, konstituierende Sitzung für die GPP-Fraktion. Wir werden im Laufe der Amtszeit mit allen Parteien und Gruppierungen das Gespräch suchen, um das beste Ergebnis für Putzbrunn zu erzielen.

 

Alle Funktionen der GPP-Gemeinderatsfraktion:

	Mitglied	Stellvertreter
3. Bürgermeisterin	Martina Hechl
Fraktionsvorsitz	Robert Böck	Martina Hechl
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss	Florian Valbert	Walter Hois
Mitglied im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss	Robert Böck	Walter Hois
Mitglied im Bauausschuss	Martina Hechl	Robert Böck
Mitglied im Verkehrs- und Umweltausschuss	Walter Hois	Florian Valbert
Mitglied im Ferienausschuss	Robert Böck	Martina Hechl
Aufsichtsratsmitglied der Gemeindewerke Putzbrunn GmbH (GWP)	Walter Hois
Aufsichtsratsmitglied der Betreutes Wohnen Putzbrunn GmbH (BWP)	Walter Hois
Aufsichtsratsmitglied der Energieversorgung Putzbrunn GmbH und Co. KG (EVP)	Robert Böck